Presseerklärung zu den Polizeimaßnahmen des preußischen

Innenministers Dr. Carl Severing

Das preußische Innenministerium hat den uns schon seit längerem bekannten Plan eines Überfalls auf die nationalsozialistische Bewegung nunmehr ausgeführt. Der nach alten Rezepten aufgezogene Verhaftungs- und Beschlagnahmerummel soll der Öffentlichkeit die Meinung suggerieren, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei und ihre Organisationen beabsichtigten ungesetzliche Maßnahmen in einem Augenblick zu ergreifen, da die legale Entwicklung ihr ohnehin bereits die Stellung der stärksten Partei Deutschlands gegeben hat.

Der preußische Innenminister Dr. h. c. Carl Severing weiß, daß die legale Machtergreifung durch die NSDAP nur noch eine Frage der Zeit ist. Der völlige Verfall der SPD des Herrn Ministers Severing ist durch die Reichspräsidentenwahl einwandfrei festgestellt. Nun soll diese Polizeiaktion in letzter Minute eine neue Handhabe sein, auf dem Wege weiterer Ungesetzlichkeiten und das herrschende System noch einmal zu retten.

Minister Severing sieht den Beweis für die von ihm der NSDAP unterstellten gesetzwidrigen Absichten in der am Tage der Reichspräsidentenwahl erfolgten Zusammenhaltung der SA in ihren Vereinslokalen. Er teilt dabei der erstaunten Öffentlichkeit mit, daß die Erhebungen seiner wachsamen Polizei ergeben hätten, daß diese Verfügung schon geraume Zeit vorher von der SA-Führung ausgegeben worden sei. Das Haltlose, ja Absurde dieser neuen preußischen Polizeiaktion ergibt sich allein schon ausfolgenden Feststellungen:

1. Die NSDAP hat noch bei jeder bisherigen Wahl am Wahltage bzw. schon in der Nacht vorher ihre S.A.- und Vertrauensleute zusammengezogen, weil diese die gesamte Wahlarbeit in der Nacht zum Wahltag und am Wahltag selbst durchzuführen haben.

2. Die nationalsozialistische Parteileitung hat insbesondere aber auch deshalb die SA- und SS-Männer an allen Wahltagen zusammengefaßt, um bei der gesteigerten Hetzkampagne ihrer Gegner das wehrlose Abschlachten einzelner, auf der Straße gehender SA- und SS-Männer durch die Genossen der Partei des Herrn Ministers Severing, des Reichsbanners, der Eisernen Front und auch der ihnen wesens- und wahlverwandten Kommune zu verhindern. Durch diese Parteien sind erst in den letzten Wochen 40 meiner Kameraden, die ihnen einzeln waffenlos in die Hände fielen, getötet worden. Tausende wurden verletzt!

Diese Maßnahme der Zusammenhaltung unserer SA-Männer zu ihrem Schutz vor dem roten Untermenschentum war um so nötiger, als es bekanntlich der Polizei des Ministers Severing sehr zum Unterschied ihrer sonstigen aktivistischen Findigkeit nicht gelungen ist, auch nur einen Bruchteil dieser Verbrechen aufzuklären oder gar der Täter habhaft zu werden.

3. Von der geplanten Zusammenhaltung der SA- und SS-Männer in ihren Vereinslokalen wurde - um von mir vorausgesehenen Manövern amtlicher und nichtamtlicher Stellen beizeiten vorzubeugen - in meinem Auftrag das Reichsinnenministerium durch meinen Stabschef in Kenntnis gesetzt. Stabschef Röhm teilte diese beabsichtigte Maßnahme dem Vertreter des Reichsinnenministeriums eine Woche vorher amtlich mit. Ein Einspruch dagegen wurde nicht erhoben.

4. Die Richtigkeit dieser Maßnahme hat sich im übrigen dadurch erwiesen, daß am letzten Wahltage den sozialdemokratischen und kommunistischen Mordabsichten weniger Leute als sonst zum Opfer fielen und die Polizeibehörden von einem im ganzen Reich wider Erwarten ruhigen Verlauf der Wahlen zu berichten wußten.

Bezüglich der anderen, ins einzelne gehenden öffentlichen Beschuldigungen des Herrn Severing gegen die NSDAP habe ich sofort durch meine Parteidienststellen Erhebungen vornehmen lassen.

In den bisher untersuchten Fällen hat sich bereits die völlige Haltlosigkeit der Severingschen Unterstellungen ergeben.

Im Laufe des Freitag ist mit Abschluß unserer Feststellungen zu rechnen. Ich werde dann durch meinen Stabschef der Öffentlichkeit den Beweis liefern, daß es sich bei dem Vorgehen des Herrn Severing um ein Angstmanöver handelt, das die SPD vor der nun einmal notwendig gewordenen Abrechnung durch das deutsche Volk bei den bevorstehenden Wahlen retten soll.

Auch diese Aktion wird ebenso in ihrem Ausgang die unbedingte Gesetzlichkeit der nationalsozialistischen Partei und ihrer Handlungen erweisen, wie umgekehrt den wirklichen Hintergedanken dieses polizeilichen Kunstgriffes enthüllen. Das Wahlmanöver des Herrn Severing wird seine Partei nicht vor der kommenden Niederlage retten.

München, 17. März 1932

Adolf Hitler